Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.01.2020 - 3 Ws 291/19 (MVollz) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Abwägungskriterien bei Zweifeln am Verbleib des offenen Vollzugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nds. MVollzG § 1; Nds. VwVfG § 2 ; VwVfG § 49
Möglichkeit des Widerrufs vollzugsöffnender Maßnahmen im Maßregelvollzug ohne Einzelfallprüfung - rechtsportal.de
VwVfG § 48
Abwägungskriterien bei Zweifeln am Verbleib des offenen Vollzugs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 04.09.2019 - 50 StVK 132/19
- OLG Celle, 17.01.2020 - 3 Ws 291/19 (MVollz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 15.09.2004 - 1 Ws 272/04
Sofortige Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug; Verlegung eines …
Auszug aus OLG Celle, 17.01.2020 - 3 Ws 291/19
9 Der Senat hat bereits wiederholt ausgeführt (Beschluss vom 17.09.2004 [NStZ-RR 2005, 29; Beschluss vom 31.10.2008 [NdsRpfl 2009, 15]; Beschluss vom 8.2.2017 [NdsRpfl 2018, 113], dass ein neues Ermittlungsverfahren zwar grundsätzlich geeignet sein kann, eine frühere, für günstig erachtete Prognose nachträglich als nicht mehr gerechtfertigt erscheinen zu lassen, und eine Ablösung aus dem offenen Vollzug hiernach häufig unvermeidbar sein wird, andererseits aber allein die Anhängigkeit eines neuen Ermittlungsverfahrens dem Antragsteller nicht zwingend die Eignung zum offenen Vollzug abspricht, zum Beispiel in Bagatellsachen.